12 October 2021, 146th Plenary Session of the European Committee of the Regions
Belgium – Brussels – October 2021
© European Union / John Thys

Mark WEINMEISTER, Secretary of State for European Affairs, Land of Hesse / Weiterer Text über ots und www.presseportal.de/nr/133076 / Die Verwendung dieses Bildes ist für redaktionelle Zwecke unter Beachtung ggf. genannter Nutzungsbedingungen honorarfrei. Veröffentlichung bitte mit Bildrechte-Hinweis.

Brüssel (ots) –

Der Europäische Ausschuss der Regionen unterstützt die Idee einer Brieftasche für die europäische digitale Identität (EUid-Brieftasche). Diese soll es den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, sich in der gesamten Europäischen Union auszuweisen und Online-Zugang zu kommerziellen und öffentlichen Dienstleistungen zu bekommen. Die Mitglieder verabschiedeten heute auf der Plenartagung eine von Mark Weinmeister (DE/EVP), Staatssekretär für Europaangelegenheiten des Landes Hessen, erarbeitete Stellungnahme. Darin wird vorgeschlagen, dass die EUid-Brieftasche zu einem konkreten, allen Bürgerinnen und Bürgern in der EU bekannten Element der europäischen Identität werden könnte. In der Stellungnahme wird jedoch auch darauf hingewiesen, dass die Nutzung der digitalen Identität freiwillig bleiben sollte und gegen das Risiko von Cyberangriffen ausreichend gewappnet sein muss.

Die Europäische Kommission legte im Juni einen Rahmen für die EUid-Brieftasche vor. Damit könnten alle Bürgerinnen und Bürger, Einwohner und Unternehmen in der EU über eine digitale Identität verfügen, was es einfacher machen würde, in einen anderen Mitgliedstaat zu reisen oder dort zu wohnen.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) betont in seiner Stellungnahme, dass die Lösungen auf einem marktorientierten Ansatz unter enger Einbeziehung der Technologieführer basieren sollten. Er befürwortet ferner, die Verwendung der EUid-Brieftasche auf einen weltweiten Nachweis der EU-Identität zu erweitern, wozu auch Funktionen wie eine offizielle EU-Impfbestätigung oder die digitale Hinterlegung von Visa gehören.

„Die EUid-Brieftasche ermöglicht den Zugang zu Online-Diensten, die Speicherung persönlicher elektronischer Dokumente und den Nachweis persönlicher Angaben, ohne dass man seine Identität offenlegen müsste. Egal, ob man ein Fahrrad ausleihen oder seine Steuern entrichten will, eine für ganz Europa einheitliche digitale Identität ist von großem Nutzen. Hier geht Europa selbstbewusst und als Modell für andere Weltregionen voran. Die europäischen Daten müssen jedoch in europäischen Händen bleiben, und die Nutzer müssen selbst entscheiden können, welche Daten sie teilen und wie diese Daten verwendet werden sollen“, so Berichterstatter Mark Weinmeister.

In der Stellungnahme wird vor technischen Risiken gewarnt, die mit der zentralen Speicherung von Identitätsdaten in einer meist mobilen Anwendung einhergehen. Daher muss die EUid-Brieftasche ausreichend gegen Cyberangriffe geschützt sein. Entsprechende Sperreinrichtungen und spezielle sichere Backup-Systeme müssen eine sichere Wiederinstallierung durch den Berechtigten ermöglichen. Bei Zugriffen aus der Wirtschaft sollte die Berechtigungsprüfung durch ein gesichertes Zertifikat so eingerichtet sein, dass die Gültigkeit des Zertifikats zeitlich limitiert ist bzw. zyklisch geprüft wird.

Vor diesem Hintergrund besteht der AdR darauf, dass die Umsetzung insbesondere in der Anlaufphase nicht überstürzt, sondern eher stufenweise erfolgen sollte. Deswegen sollte die Umsetzungsfrist für die Mitgliedstaaten von 12 auf 24 Monate verlängert und auf nationaler Ebene bestehende Expertise zurückgegriffen werden.

In der Stellungnahme wird auch verdeutlicht, dass die EU-Bevölkerung umfassend über die EUid-Brieftasche und die Vorteile ihrer Nutzung im EU-Binnenmarkt und über die Vorkehrungen für Datenschutz und Datensicherheit informiert werden muss.

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